Montag, 11. Juni 2012

{News-Scanner} Großdeutsche Allüren: Die Innenminister Friedrich (D) und Mikl-Leitner (A) pfeifen auf das europäische Parlament


Innenminister im Gespräch: Deutschlands Innenminster Friedrich und die österreichische Kollegin Mikl-Leitner im FAZ-Interview 

Auf derselben Seite: Johanna Mikl-Leitner und Hans-Peter Friedrich. Im Streit über die Reform des Schengen-Raums fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich das Europaparlament auf, sich an Recht und Gesetz zu halten. Es gebe eine „klare Rechtsgrundlage“, die eine Mitwirkung des Parlaments an der Evaluierung des Schengen-Rechts ausschließe, sagte er im F.A.Z.-Gespräch. Und Mikl-Leitner pampig: "Aber die Strafmandate schreiben unsere Polizisten, ohne dass man eine Parlamentssitzung einberufen muss, ob eines ausgestellt werden darf oder nicht".

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FAZ 10.6.12 - Innenminister im Gespräch - Friedrich: Straßburg muss sich an Rechtslage halten
[Letzte Aktualisierung 10.6.12]